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Kaufvertrag (Rechtskauf)

Begriff und Bedeutung

Gegenstand des Kaufvertrages können Sachen (§ 433 BGB@) und Rechte (§ 453 Abs. 1 BGB@) sein.

Rechte ist ein juristischer Begriff und wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, z.B. Besitzrechte, Eigentumsrechte.

Nach dem BGB besitzt eine Person ein Recht, wenn sie von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen verlangen kann. Ein solches Recht wird auch als Anspruch bezeichnet (vgl. § 194 BGB@).

Rechte können verkauft werden, sofern sie übertragbar sind.

Übertragbare Rechts sind beispielsweise:

  • Pfandrechte (z.B. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld),

  • Immaterialgüterrechte (z.B. Patente, Verlagsrechte, Markenrechte)

Das Urheberrecht ist kraft Gesetz nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG@). Zulässig ist aber die Überlassung von Verwertungsrechte an andere Personen (§ 29 Abs. 2 UrhG@). Dies erfolgt im Rahmen eines Lizenzvertrags.

Auf den Rechtskauf finden die Vorschriften über den Sachkauf entsprechende Anwendung (§ 453 Abs. 1 BGB@).

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Fragen zum Kaufvertrag und dessen Rücktritt?

Haben Sie konkrete Fragen zum Abschluss eines Kaufvertrags oder dessen Rücktritt,
dann können Sie sich zielgerichtet informieren ( weiter)

Fragen zum Kaufvertrag bei Leistungsstörungen?

Haben Sie konkrete Fragen zu Leistungsstörungen im Rahmen der Vertragsabwicklung (Erfüllung) eines Kaufvertrags, dann können Sie sich zielgerichtet informieren ( weiter)

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018