jura-basic (Zahlung Geldschuld Gefahrtragung) - Grundwissen
   
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Geldschuld (Zahlungsort- und Fälligkeit)

Gefahrtragung

Rz. 5

- Geld geht bei Übermittlung verloren -

Geht das Geld im Verlauf der Übermittlung verloren, muss der Schuldner nochmals leisten. Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründet keine Unmöglichkeit der Leistung. Es gilt der Grundsatz: "Geld hat man zu haben". Daher wird der Schuldner bei Zahlungsunfähigkeit nicht wegen Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1 BGB@) von seiner Leistungspflicht befreit.

Für Verlustgefahren, die aus der Sphäre des Gläubigers stammen, haftet der Schuldner nicht z.B. Brief mit Geldschein wird aus dem Briefkasten des Empfängers entwendet.

- Geld kommt verspätet an -

Trifft das Geld trotz rechtzeitiger Absendung nicht rechtzeitig beim Gläubiger ein, haftet der Schuldner nicht für die Verspätung. Denn mit der rechtzeitigen Geldübermittlung oder rechtzeitigen Erteilung eines Überweisungsauftrags bei Kontodeckung hat der Schuldner alles getan, was von ihm verlangt werden kann. § 270 Abs.1 BGB@ belastet den Schuldner nur mit der Gefahr des Verlustes. Etwas anderes gilt, wenn in einer Rechtzeitigkeitsklausel für die Rechtzeitigkeit nicht die Absendung, sondern der Geldeingang maßgebend sein soll.

- Gläubiger ändert Wohnsitz -

Sofern der Gläubiger seinen Wohnsitz ändert, soll dem Schuldner dadurch keine Nachteile entstehen. Bei Wohnsitzänderung des Gläubigers hat dieser die Mehrkosten, bei zusätzlicher Gefahrerhöhung auch die Übermittlungsgefahr zu tragen (§ 270 Abs. 3 BGB@), so z.B. bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland.


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Einleitung

2. Schickschuld

3. Leistungszeit und Zahlungsfälligkeit

4. Rechtzeitige Zahlung

5. Gefahrtragung

   - Geld geht bei Übermittlung verloren

   - Geld kommt verspätet an

   - Gläubiger ändert Wohnsitz

6. Überweisung und Zahlungsfrist


Dokument-Nr. 000289, © jura-basic 2019

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