jura-basic (Zahlungsfrist) - Grundwissen
   
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Leistungszeit (Fälligkeit)

Zahlungsfrist

Die Zahlungsfrist bestimmt den Zeitraum, innerhalb dem die Leistung zu erbringen ist. Grundsätzlich ist eine Leistung sofort fällig (§ 271 Abs. 1 BGB@).

Die Leistungzeit kann auch vereinbart werden (vgl. § 271 Abs. 2 BGB@).

Bei einer vereinbarten Zahlungsfrist sind die gesetzlichen Sonderregelungen zur Zahlungsfrist zu beachten. Eine zu lange Zahlungsfrist kann kraft Gesetz unwirksam sein.

So ist eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist (§ 271a Abs. 1 BGB@). Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, so ist abweichend von Absatz 1 eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam .(§ 271a Abs. 2 BGB@).

Die Zahlungsfrist muss so bestimmt sein, dass der Schuldner den Fälligkeitszeitpunkt leicht erkennen kann (siehe Inhaltsübersicht, dort 15. AGB ).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000116, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 02.02.2017, Copyright 2019...