jura-basic (Vertrag Schickschuld) - Grundwissen
   
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Vertrag (Schickschuld)

Begriff und Bedeutung

Haben die Parteien durch Vertrag eine Schickschuld vereinbart, dann ist der Schuldner verpflichtet dem Gläubiger die Sache zu schicken.

Hierzu hat der Schuldner den Frachtführer auszuwählen und die Sache dem Transportpersonal (z.B. Post, Spediteur) zu übergeben (tatsächliche Leistungshandlung). Damit hat der Schuldner alles erforderlich für die Schickschuld getan. Der Schuldner muss nicht zum Gläubiger kommen. Bei einer Schickschuld schuldet der Schuldner gegenüber dem Gläubiger nicht die Anlieferung beim Gläubiger, sondern lediglich das Schicken an den Gläubiger.

Mit dem Versenden (Leistungshandlung) tritt noch nicht der Leistungserfolg (z.B. Vertragserfüllung) ein.

Beispiel: Beim Versendungskauf tritt die Vertragserfüllung nicht bereits mit der Versendung der Ware ein, sondern erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer. Der Ort der Leistungshandlung (Leistungsort) und der Ort des Leistungserfolgs (Vertragserfüllung) sind bei der Schickschuld unterschiedlich.

Bei der Schickschuld liegt der Ort der Leistungshandlung (Leistungsort) beim Schuldner. Von dort aus hat der Schuldner die Sache zu versenden.

Von der Schickschuld ist die Bringschuld zu unterscheiden.

Rechtlich relevant ist die Schickschuld für:

  • Leistungshandlung

  • Leistungsort

  • Erfüllungsort

  • Gefahrübergang

  • Versendungskauf


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