jura-basic (Verbraucher Vertragsinformationen) - Grundwissen
   
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Vertrag (Verbrauchervertrag)

Vertragsinformationen

Vor dem Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbrauchervertrag) ist der Unternehmer verpflichtet den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 EGBGB zu informieren (§ 312a Abs. 2 BGB@).

Der Unternehmer hat vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zu informieren (Artikel 246 Abs. 1 EGBGB), z.B. über

  • seine Identität (Name, Anschrift, Telefonnummer),

  • den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern

  • gegebenenfalls die zusätzlichen anfallenden Fracht-, Liefer- oder Versandkosten

  • die Zahlungs-, und Leistungsbedingungen,

  • den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer zur Leistung verpflichtet (sog. Leistungstermin),

  • das Bestehen eines gesetzlichen Mängelrechts.

Diese Informationspflichten gelten nicht für alle Verbrauchergeschäfte. Der Anwendungsbereich ist eingeschränkt.

Die Informationspflichten gelten nicht nicht für Bargeschäfte des täglichen Lebens (vgl. Artikel 246 Abs. 2 EGBGB). Die Informationspflichten gelten auch nicht für außerhalb von den Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Für diese Verträge gibt es Sonderregelungen (§§ 312d ff. BGB@, besondere Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag).

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, hat der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren (vgl. EGBGB Art. 246 Abs. 3).


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Dokument-Nr. 000232, © 2019

Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Siehe Aufgaben zum Kaufrecht (Aufgaben)

Haben Sie Grundwissen im Arbeitsrecht, z.B. Urlaubsrecht, Kündigungsrecht? Siehe Aufgaben zum Arbeitsrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 20.06.2017, Copyright 2019...