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Haftung (Vorsatz und Fahrlässigkeit)

Fahrlässigkeit

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB@).

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Handelnde die Gefahr erkennt, aber trotz Gefahrerkennung handelt, mit der Hoffnung auf einen guten Ausgang (Handelnder will keine Gefahrverwirklichung).

Fahrlässigkeit handelt, wer

  • die Gefahr erkennt,

  • trotz Gefahrerkennung handelt und

  • die Gefahrrealisierung (z.B. Schaden) nicht will, weil er

  • auf einen guten Ausgang hofft.

Wenn der Handelnde handelt, obwohl er die Gefahr erkannt hat, lässt er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht.

- Vorhersehbarkeit -

Ein Verhalten ist nur vorwerfbar, wenn der Eintritt des Schadens (Gefahr) vorhersehbar war.

Der konkrete Geschehensablauf oder die Schadensentwicklung muss für den Handelnden nicht vorhersehbar gewesen sein, z.B. A überholt in unübersichtlicher Kurve und prallt auf entgegenkommenden LKW. Der Unfall ist vorhersehbar, der konkrete Geschehensablauf (Zusammenprall oder Aufprall auf Baum wegen Ausweichmanöver) muss nicht vorhersehbar sein.

- Vermeidbarkeit -

Der Verletzungserfolg muss vermeidbar gewesen sein.

Grundsätzlich hat der Handelnde vorhersehbare Verletzungserfolge zu vermeiden und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Vorkehrungen für jegliche Gefahren können aber nicht gefordert werden. In begrenztem Umfang sind Risiken hinzunehmen (erlaubtes Risiko)

- Objektiver- abstrakter Sorgfaltsmaßstab -

Bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit kommt es auf einen objektiven- abstrakten Sorgfaltsmaßstab (der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt) an.

Daher ist bei der Bestimmung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auf die Verkehrskreise unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Geschäftstyps und der daran beteiligten Personengruppen abzustellen.

Die persönliche Sichtweise des Handelnden ist von geringer Bedeutung. Insofern unterscheidet sich der Sorgfaltsmaßstab im Privatrecht von demjenigen des Strafrechts.

Im Privatrecht sind gruppentypische Sorgfaltsmaßstäbe zu beachten.

Insbesondere ist zu unterscheiden zwischen

  • Berufsgruppen

  • Altersgruppen

  • Bildungsgruppen

So müssen private Verkäufer die veräußerte Ware grundsätzlich nicht untersuchen. Gebrauchtwagenhändler, die gleichzeitig eine Werkstatt führen, trifft eine Untersuchungspflicht. Unterlässt der Gebrauchtwagenhändler die Untersuchung eines gebrauchten Kfz vor dem Weiterverkauf, verstößt er gegen die im Gebrauchtwagenverkehr erforderliche Sorgfalt (Verstoß gegen gruppentypische Sorgfaltsmaßstäbe).


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Dokument-Nr. 000474, © 2019

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