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Insolvenzrecht (Verbraucherinsolvenz)

Verbraucherinsolvenzverfahren

Rz. 2

Beim Verbraucherinsolvenzverfahren handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren.

- Außergerichtliche Schuldenregulierung -

Der Schuldner muss versuchen, eine Einigung mit seinen Gläubigern über eine Schuldenbereinigung (z.B. Stundung, Ratenzahlung) zu erzielen. Dies erfolgt mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt. Lehnt ein Gläubiger den vorgelegte Zahlungsplan ab, ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheiter.

Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt auch als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden (§ 305a InsO@).

Das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuches bescheinigt die beauftragte Schuldnerberatungsstelle oder der beauftragte Anwalt. Ohne diese Bescheinigung liegen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht nicht vor (vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO@).

- Restschuldbefreiung -

Dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist einen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung beizufügen (vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO@).

- Verschiedene Verzeichnisse -

Dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind verschiedene Verzeichnisse (Vermögensverzeichnis und Vermögensübersicht sowie Gläubigerliste und Schuldenliste) beizufügen (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO@).

Bei der Schuldenliste kann auch auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 InsO@).

Der Inhalt des Vermögensverzeichnisses und der Vermögensübersicht kann aus § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO@ entnommen werden.

- Schuldenbereinigungsplan -

Dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein Schuldenbereinigungsplan beizufügen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO@). Der Schuldenbereinigungsplan regelt die Verteilung und Höhe der monatlichen Zahlungen je nach den Vermögens- bzw. Einkommensverhältnissen des Schuldners und den Interessen der Gläubiger.

Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger auf, binnen einer Notfrist von einem Monat zur Vermögensübersicht und dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen (§ 307 Abs. 1 InsO@).

Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 306 InsO@).

Geht innerhalb der Notfrist bei Gericht die Stellungnahme eines Gläubigers nicht ein, so gilt dies als Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan (§ 307 Abs. 2 InsO@).

Sind mehr als die Hälfte der Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan einverstanden, kann der Richter die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger zu dem Schuldenbereinigungsplan unter den Voraussetzungen von § 309 InsO@ ersetzen. In diesem Fall wird der Schuldenbereinigungsplan durch richterlichen Beschluss festgestellt.

Gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen, gelten die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung als zurückgenommen (§ 308 Abs. 2 InsO@). Der Schuldner hat mit der Erfüllung des Schuldenbereinigungsplanes zu beginnen.

Lehnt mindestens die Hälfte der Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ab, gilt der Schuldenbereinigungsplan als gescheitert. Dann wird das Insolvenzverfahren von Amts wegen wieder aufgenommen (§ 311 InsO@).


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Einleitung

2. Verbraucherinsolvenzverfahren

   - Außergerichtliche Schuldenregulierung

   - Restschuldbefreiung

   - Verschiedene Verzeichnisse

   - Schuldenbereinigungsplan

3. Sonstiges


Dokument-Nr. 000634, © jura-basic 2020

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