jura-basic (Erlassvertrag Vertragsabschluss) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Erlassvertrag

Vertragsabschluss

Rz. 2

Der Abschluss des Erlassvertrags kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Erlässt der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld, dann erlischt das Schuldverhältnis (§ 397 Abs. 1 BGB@), gemeint ist die Schuld.

Das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages muss unmissverständlich erklärt werden (BGH, 10.05.2001 - VII ZR 356/00, Leitsatz). An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Verzicht auf ein Recht darf niemals vermutet werden (BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05; Tz. 10), d.h. im Zweifel darf eine Verzichtserklärung nicht angenommen werden. Ein Angebot auf Vertragsabschluss kann nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner unzweifelhaft das Verhalten oder die Erklärungen des Gläubigers als Erlasserklärung verstehen durfte, z.B. wenn sich der Erlasswille des Gläubigers aus den der Erklärung zugrundeliegenden Umständen ergibt. Das gilt auch für die Annahme eines Verzichts auf künftige Ansprüche, denn ein Erlassvertrag über noch nicht entstandene (künftige) Ansprüche ist grundsätzlich möglich (BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15, Tz. 35).

Die Verzichtserklärung des Gläubigers muss der Schuldner annehmen. Mit der Annahme der Verzichtserklärung kommt es zum Vertragsschluss.

Der Erlassvertrag ist formfrei und kann daher auch mündlich geschlossen werden.

Ein einseitiger Verzicht auf eine schuldrechtliche Forderung mit rechtlicher Bindung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht. Erforderlich ist daher der Abschluss eines Erlassvertrages (BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85, unter II.1.b; Verzicht auf Honorarforderung ist unwirksam).

Möglich ist aber, dass der Gläubiger gegenüber dem Schuldner das Versprechen gibt, die Forderung nicht geltend zu machen. In diesem Fall besteht die Forderung fort (Schuld erlischt nicht), sie ist aber wegen des Versprechens nicht mehr durchsetzbar (siehe Verzicht, Rz.3).

Der Erlassvertrag ist formfrei und kann daher auch mündlich geschlossen werden.

Der Erlass kann unter einer Bedingung erfolgen.


<< Rz. 1 || Rz. 3 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001153, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...