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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, das sind das Angebot und die Annahme (siehe Vertragsschluss).

Ein Vertragsschluss ist auch durch elektronische Willenserklärungen möglich.

Für einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass ein Unternehmer sich zum Abschluss eines Vertrags elektronischen Telemedien bedient (§ 312i Abs. 1 BGB@).

Nicht alle Telemedien sind zum Vertragsschluss geeignet. Der Unternehmer muss solche Telemedien einsetzen, die dem Kunden eine elektronische Bestellmöglichkeit bieten, z.B. Webseiten mit Webshops. Für einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der Kunde die bereitgestellte Bestellmöglichkeit des Unternehmers nutzt und eine elektronische Willenserklärung abgibt.

Geht die elektronische Bestellung des Kunden beim Unternehmer ein und nimmt er die Bestellung an, dann kommt es zum Vertragsschluss. Unerheblich ist, in welcher Form der Unternehmer die Annahme des Angebots erklärt. Für einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ist nicht erforderlich, dass auch der Unternehmer eine elektronische Erklärung abgibt.

Beispiel: Bedient sich der Unternehmer zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags einer Webseite mit einer Bestellmöglichkeit und nutzt der Kunde diese Möglichkeit zur Übermittlung einer elektronische Bestellung (Willenserklärung), dann kommt es zum Abschluss eines Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn der Unternehmer die Bestellung per E-Mail oder Brief annimmt.

Kein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr liegt vor, wenn der Unternehmer dem Kunden auf der Website eine elektronische Bestellung ermöglicht, der Kunde diese Möglichkeit aber nicht nutzt, sondern eine Bestellung außerhalb des Internets abgibt, z.B. per Post

Für einen Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der Kunde über ein Telemedium eine elektronische Erklärung abgibt, denn die gesetzlichen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 BGB@ beziehen sich auf die elektronischen Erklärungen (Bestellungen) des Kunden.

Beispiel: Bedient sich der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrags der Telemedien, die dem Kunden die Abgabe einer elektronischen Vertragserklärung ermöglichen (z.B. Webshop mit Bestellmöglichkeit) und gibt der Kunde außerhalb des Internets dem Unternehmer ein Vertragsangebot ab (z.B. Angebot per Brief), dann liegt die Bestellung außerhalb des Internets. Kommt es zum Vertragsschluss durch Annahmeerklärung des Unternehmers (per E-Mail oder Brief), liegt trotzdem kein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr vor. Es fehlt die elektronische Vertragserklärung (Bestellung) des Kunden.

Für die gesetzlichen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB@ ist es unerheblich, ob der Kunde die Bestellmöglichkeiten über Telemedien nutzt. Auch wenn der Kunde die angebotenen elektronischen Bestellmöglichkeiten des Unternehmers nicht nutzt und die Bestellung per Brief oder Telefon macht, treffen den Unternehmer die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 BGB@, sofern nach der Gestaltung des Telemediums mit elektronischen Bestellungen durch Kunden zu rechnen ist (siehe Inhaltsübersicht, 4. Pflichten)


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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