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Schuldnerverzug (Mahnung, befristete Mahnung)

Rechnung

Die Rechnung ist eine gegliederte Aufstellung über einen Geldbetrag für eine Leistung (siehe Rechnung).

Eine Rechnung kann ein Zahlungsziel enthalten. Eine Rechnung mit einem einseitigen Zahlungsziel liegt vor, wenn der Geldgläubiger ohne vorherige Absprache mit dem Schuldner das Zahlungsziel bestimmt. In diesem Fall muss der Geldschuldner nicht sofort leisten, sondern erst später (siehe Zahlungsziel).

Eine solche Rechnung wird in der Rechtswissenschaft teilweise auch als befristete Mahnung angesehen. Denn die einseitige Bestimmung des Zahlungsziels in der Rechnung sei zugleich eine bestimmende Aufforderung an den Schuldner bis zum angegebenen Zeitpunkt zu leisten und daher eine Mahnung.

Der BGH folgt dieser Ansicht nicht vollständig.

Eine Mahnung (Aufforderung zur Leistung) könne grundsätzlich auch in einer Rechnung enthalten sein, selbst wenn nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen die Forderung erst mit Zugang der Rechung fällig werde. Die erstmalige Zusendung einer Rechnung - selbst mit Angabe eines Zahlungsziels - werde im Verkehr aber üblicherweise nicht als Mahnung verstanden, wenn die Rechnung ohne Hinweis auf einen Verzugseintritt erfolge. In diesem Fall werde der Schuldner die Zahlungsfrist eher als Angebot zu einer Stundung ansehen (BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07, Tz. 11).


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