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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (Pflichten)

Empfangsbestätigung

Rz. 6

Der Unternehmer hat eine elektronische Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg zu bestätigen (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB@).

Mit dem Wort „unverzüglich“ bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass eine Handlung nicht sofort zu erfolgen hat, sondern lediglich ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB@). Aus sachlichen Gründen (abhängig vom Einzelfall), darf der Schuldner auch etwas später handeln, als sofort (siehe Unverzüglich).

Bestellung und Empfangsbestätigung gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können (§ 312i Abs. 1 Satz 2 BGB@).

Die Zugangsbestätigung ist nicht zugleich eine Annahmeerklärung, wegen der gesetzlichen Bestätigungspflicht. Der Unternehmer kann aber mit der Zugangsbestätigung zugleich eine Annahmeerklärung senden (Auslegungsfrage).


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Dokument-Nr. 0001308, © jura-basic 2019

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