Vertrag (Bringschuld)

Begriff und Bedeutung

Haben die Parteien durch Vertrag eine Bringschuld vereinbart, dann

• hat der Schuldner die Leistung (z.B. Sache) an den Wohnort oder die gewerbliche Niederlassung des Gläubigers zu bringen und

• ihm dort die Leistung anzubieten.

Damit hat der Schuldner alles erforderlich für die Bringschuld getan.

Bei der Bringschuld liegen der Leistungsort und Erfolgsort beim Gläubiger. Der Schuldner schuldet die Anlieferung. Erst mit der Anlieferung hat er seine Schuld erfüllt. Die Bringleistung erbringt der Schuldner regelmäßig mit eigenen Leuten (z.B. Möbelhändler bringt Möbel zum Kunden). Möglich ist auch, dass der Schuldner einen selbständigen Transporteur (Frachtführer) mit der Bringleistung beauftragt, z.B. Anlieferung und Montage von Möbel beim Kunden des Verkäufers.

Soll der Schuldner eine Ware nicht liefern (bringen), sondern versenden (schicken), dann haben die Parteien eine Schickschuld vereinbart.

Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, sondern Schickschuld (BGH, 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02 bestätigt durch BGH, 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, Tz. 14, 19). Bei der Schickschuld hat der Verkäufer seine Pflicht erfüllt, wenn er die Sache dem Frachtführer (Beförderer) übergibt (siehe Schickschuld).