jura-basic (Produkthaftung Haftungsausschluss) - Grundwissen
   
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Inhalt

Produkthaftung

Haftungsausschluss

Rz. 3

Unter bestimmten Voraussetzungen trifft den Hersteller keine Haftung.

Gesetzliche Ausschlussgründe

Bei einer Sachbeschädigung besteht die Haftung nicht für das fehlerhafte Produkt, sondern nur für eine andere beschädigte Sache. Zusätzlich muss die beschädigte Sache für den Privatgebrauch bestimmt gewesen sein (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Wurde die beschädigte Sache gewerblich genutzt, greift die Produkthaftung nicht.

Die Ersatzpflicht des Herstellers ist auch ausgeschlossen, wenn die Bedingungen von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 ProdHaftG vorliegen.

So ist die Haftung ausgeschlossen z.B.,

  • wenn der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG), z.B. wegen Diebstahls;

  • der Fehler erst nach dem Inverkehrbringen des Produkts entstanden ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG), z.B. wegen einer fehlerhaften Reparatur nach dem Inverkehrbringen des Produkts.

Ist streitig, ob die Ersatzpflicht nach § 1 Absatz 2 oder 3 ProdHaftG ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast (§ 1 Abs. 4 ProdHaftG).

Vertragliche Ausschlussgründe

Die Ersatzpflicht des Herstellers darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig (§ 14 ProdHaftG).

Ist der Schadensfall bereits eingetreten, kann die Haftung des Herstellers wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden z.B. im Rahmen der Schadensabwicklung.


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung

2. Haftungsvoraussetzungen

   - Fehlerhaftes Produkt

   - Sachbeschädigung oder Personenverletzung

   - Hersteller

   - Ohne Verschulden

   - Beweislast

3. Haftungsausschluss

4. Haftungsumfang

   - Sachschaden

   - Personenschaden

5. Verjährung, Hemmung, Erlöschen


Dokument-Nr. 000595, © jura-basic 2019

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