jura-basic (Annahmeverzug Annahmeverhinderung) - Grundwissen
   
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Annahmeverzug

Annahmeverhinderung

Rz. 6

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist (§ 299 BGB@).

Eine vorübergehende Annahmeverhinderung kann eine kurzfristige Krankheit oder ein Geschäftstermin sein. Wegen diesen Fällen muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung angemessene Zeit vorher ankündigen, so dass sich der Gläubiger auf die Leistung des Schuldners einstellen kann.

Hat der Schuldner dem Gläubiger die Leistung eine angemessene Zeit vorher nicht angekündigt, kommt der Gläubiger bei vorübergehender Annahmeverhinderung nicht in Verzug.

Hat der Schuldner dem Gläubiger die Leistung angemessene Zeit vorher angekündigt, kommt der Gläubiger auch bei vorübergehender Annahmeverhinderung in Annahmeverzug z.B. kündigt der Schuldner 14 Tage vorher die Lieferung innerhalb den Geschäftszeiten zwischen 8 - 9 Uhr morgens an, dann kommt der Gläubiger in Annahmeverzug, wenn er innerhalb dieser Zeit die Leistung nicht abnehmen kann. Dem Gläubiger ist zuzumuten, dass er für die angekündigte Zeit einen Empfangsboten bereit hält, wenn er selbst nicht anwesend sein kann.


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Dokument-Nr. 000142 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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