jura-basic (Annahmeverzug) - Grundwissen
   
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Annahmeverzug

Begriff und Bedeutung

Der Annahmeverzug (Gläubigerverzug) ist ein Begriff aus dem Schuldrecht.

Nimmt der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht an, kommt der Gläubiger in Annahmeverzug (§ 293 BGB@).

Gläubiger ist derjenige, der von dem Schuldner eine Leistung (z.B. Sache oder Dienstleistung) fordern kann (siehe Gläubiger).

Ein Verschulden des Gläubigers für die Nichtannahme ist nicht erforderlich. Für den Gläubigerverzug genügt, wenn er nach einem ordnungsgemäßen Angebot des Schuldners die Leistung nicht annimmt.

Beispiel: Bei einem Kaufvertrag ist für die Vertragserfüllung nach § 433 Abs. 1 BGB@ erforderlich, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache übergibt. Nimmt der Käufer die ordnungsgemäß angebotene Sache nicht ab, dann kommt der Käufer in Annahmeverzug. Der Käufer ist der Gläubiger hinsichtlich der Sache, da er einen Anspruch auf Übereignung der Sache hat (vgl. § 433 Abs. 1 BGB@).

Für einen Annahmeverzug ist erforderlich, dass der Schuldner die angebotene Leistung auch tatsächlich erbringen kann. Ist dies nicht möglich oder hat der Gläubiger ein Recht zur Annahmeverweigerung, dann kommt der Gläubiger nicht in Annahmeverzug (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Ausschluss ).

Für den Annahmeverzug sind von Bedeutung:

  • Gläubigerverzug

  • Leistungsangebot

  • Nichtannahme der Leistung

  • Annahmeverweigerung

  • Annahmeverhinderung

  • Ausschluss

  • Leistungsunmöglichkeit

  • Rechtsfolgen


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000142, © 2019

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Siehe Aufgaben zum Kaufrecht (Aufgaben)

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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