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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (Pflichten)

Vertragsinformationen

Rz. 13

Beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr treffen den Unternehmer unterschiedliche Informationspflichten über den Vertrag.

Die Informationspflichten können unterteilt werden in

  • Kundeninformationspflichten (§ 312i BGB@, gilt für jeden Kunden)

  • Verbraucherinformationspflichten (§ 312j BGB@, gilt nur für Verbraucher)

Zum Schutz des Verbrauchers hat der Unternehmer neben den allgemeinen Angaben im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB@, Kundeninformationspflichten) zusätzliche Pflichten zu beachten, die in § 312j BGB@ geregelt sind.

Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, hat der Unternehmer zusätzliche Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB@ zu beachten (vgl. § 312j Abs. 2 BGB@).

Auf einen kostenlosen Vertrag sind die nachstehenden Informationspflichten nicht anwendbar, da der Unternehmer diese Pflichten nur zu beachten hat, wenn der Vertrag eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat.

Die Vorschrift (312j Abs. 2 BGB) verweist auf die Informationen Nr. 1, 4, 5, 11 und 12 des Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 EGBGB@. Diese Angaben betreffen den Inhalt des Vertrags (sog. Vertragsinhaltsinformationen):

  • (Nr. 1) die Eigenschaftsangaben über die Waren oder Dienstleistungen (s.u. Eigenschafsangaben)

  • (Nr. 4) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern, gegebenenfalls die zusätzlichen Liefer- und Versandkosten (siehe Preisangaben, Rz.17),

  • (Nr. 5) im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis (siehe Preisangaben, Rz.17),

  • (Nr. 11) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags (s.u. Laufzeitangaben),

  • (Nr. 11) gegebenenfalls die Kündigungsbedingungen bei einem unbefristeten Vertrag,

  • (Nr. 12) gegebenenfalls die Mindestdauer des Vertrags (s.u. Laufzeitangaben).

Diese Angaben (Vertragsinhaltsinformationen) im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer klar und verständlich in hervorgehobener Weise machen und dem Verbraucher unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt zur Verfügung stellen (§ 312j Abs. 2 BGB@). Die Informationen sind in hervorgehobener Weise gemacht, wenn sie sich vom normalen Text abheben und nicht im Gesamttext untergehen. Die Informationen müssen zeitlich unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung, also im Rahmen des Bestellvorgangs, gemacht werden, z.B. in der Bestellübersicht am Ende des Bestellvorgangs (siehe Zeitpunkt, Rz.22).

Neben den allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB@) und den besonderen Pflichten gegenüber Verbrauchern (§ 312j BGB@) hat der Unternehmer gegenüber einem Verbraucher weitere Pflichten zu beachten.

Zum Schutz des Verbrauchers hat der Unternehmer die allgemeinen Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen zu berücksichtigen (siehe Verbrauchervertrag). Sofern der Verbrauchervertrag zugleich ein Fernabsatzvertrag ist, sind zusätzlich die Informationspflichten bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung (Fernabsatzvertrag).


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Dokument-Nr. 0001308, © jura-basic 2020

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