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Willenserklärung (Anfechtung)

Anfechtungsfrist

Rz. 4

Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgen.

Die Anfechtung muss in den Fällen des § 119 (z.B. Erklärungsirrtum) und des § 120 (Übermittlungsirrtum) ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 121 Abs. 1 BGB@). In dieser Vorschrift nimmt der Gesetzgeber eine Legaldefinition von „unverzüglich“ vor.

Die Anfechtung muss nicht sofort erfolgen, sondern lediglich ohne schuldhaftes Zögern. Eine verzögerte Handlung ohne Verschulden liegt vor, wenn ein sachlicher Grund für die verzögerte Handlung besteht (siehe Unverzüglich).

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der irrtümlichen Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind (§ 121 Abs. 2 BGB@).

Da die Anfechtungserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, wird die Anfechtung erst mit Zugang der Anfechtungserklärung wirksam (siehe Anfechtungserklärung).

Durch die Anfechtung wird das angefochtene Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig (§ 142 BGB@).


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Dokument-Nr. 000110, © jura-basic 2019

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