jura-basic (Mängelanzeige Frist) - Grundwissen
   
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AGB (Klauselverbote und Gewährleistung)

Frist für Mängeansprüche

(§ 309 Nr. 8 b ff BGB@ ; Verbot der Erleichterung der gesetzlichen Verjährung)

Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB@). I

Innerhalb dieser Frist können Mängelrechte geltendgemacht werden.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@).

Die gesetzlichen Regelungen in § 438 Abs. 1 BGB@ sind abdingbar. Bei einseitig vorformulierten Regelungen des Verkäufers ist AGB-Recht zu beachten.

Eine weniger als ein Jahr betragende Verjährung bei Mängelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht ist nach § 309 Nr. 8 b ff BGB@ in AGB unzulässig.

Ausnahme: Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Kaufsachen ist möglich, denn Nr. 8b gilt nur für neu hergestellte Sachen. Beim Ausschluss von Gewährleistungsrechten sind auch die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf zu beachten.


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