jura-basic (Mängelanzeige Frist) - Grundwissen
   
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AGB (Klauselverbote und Gewährleistung)

Frist für Mängeansprüche

(§ 309 Nr. 8 b ff BGB@ ; Verbot der Erleichterung der gesetzlichen Verjährung)

Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB@). I

Innerhalb dieser Frist können Mängelrechte geltendgemacht werden.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@).

Die gesetzlichen Regelungen in § 438 Abs. 1 BGB@ sind abdingbar. Bei einseitig vorformulierten Regelungen des Verkäufers ist AGB-Recht zu beachten.

Eine weniger als ein Jahr betragende Verjährung bei Mängelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht ist nach § 309 Nr. 8 b ff BGB@ in AGB unzulässig.

Ausnahme: Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Kaufsachen ist möglich, denn Nr. 8b gilt nur für neu hergestellte Sachen. Beim Ausschluss von Gewährleistungsrechten sind auch die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf zu beachten.


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Dokument-Nr. 000584, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

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(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
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Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

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