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Kaufvertrag (Warenschulden)

Warenschulden sind Schulden, die aus dem Verkauf von Waren (beweglichen Sachen) entstehen. Die Warenschulden sind Verkäuferschulden.

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Warenschulden sind Holschulden.

Denn soweit die Parteien nichts vereinbart haben oder sich aus der Natur des Schuldverhältnisses nichts anderes ergibt, hat der Schuldner die Leistung an dem Ort zu erbringen, an welchem er zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 BGB@). Der Ort der Leistungshandlung (Leistungsort) liegt beim Schuldner.

Bei der Holschuld liegt der Ort der Sachübergabe beim Verkäufer. Der Verkäufer hat dem Käufer die geschuldete Leistung (Ware) zur Abholung anzubieten. Der Käufer hat die Leistung (Ware) beim Schuldner abzuholen (siehe Holschuld).

Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme (§ 448 Abs. 1 BGB@).

Die Warenschulden können auch

  • Bringschulden oder

  • Schickschulden

sein.

Warenschulden sind Bringschulden, wenn dies vertraglich vereinbart wurde oder sich aus der Natur des Schuldverhältnisses so ergibt, z.B bei Heizöllieferungen. Bei der Bringschuld liegt der Leistungsort (Erfüllungsort) beim Käufer. Der Verkäufer bringt die Ware zum Käufer (siehe Bringschuld).

Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld (BGH, 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02). Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien eine Schickschuld vereinbaren.

Warenschulden sind Schickschulden, wenn die Versendung der Ware vereinbart ist. Der Verkäufer versendet die Ware von seinem Ort an einen anderen Ort. Bei der Schickschuld nimm der Verkäufer die Versendungshandlung (Leistungshandlung) bei sich vor. Dadurch liegt der Leistungsort (Ort der Leistungshandlung = Erfüllungsort) beim Verkäufer (siehe Schickschuld). Die Kosten der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (Leistungsort) trägt der Käufer (§ 448 Abs.1 BGB@).


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