jura-basic (Kaufvertrag Nacherfüllung) - Grundwissen
   
 jura-basic.de
 Juristisches
      Basiswissen

Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Einleitung

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (§ 433 Abs. 1 BGB@). Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache (z.B. Sache mit Sachmangel) liegt noch keine Vertragserfüllung vor. Der Käufer kann Mängelrechte gelten machen. Zu den Mängelrechten gehört die Nacherfüllung.

Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl

  • die Beseitigung des Mangels oder

  • die Lieferung einer mangelfreien Sache

verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB@).

Der Nacherfüllungsanspruch besteht unabhängig eines Vertretenmüssens des Verkäufers. Er besteht aber nur bei Herstellungsfehlern, nicht bei natürlichem Verschleiß durch Gebrauch der Sache.

Für die Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs genügt zunächst die Aufforderung zur Behebung des Mangels. Der Käufer muss den Mangel nicht konkret benennen, ausreichend ist ein Hinweis auf die Mangelerscheinungen. Die Aufforderung zur Nacherfüllung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Aufforderung beschränkt sich aber nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar (BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14; Leitsatz).

Beispiel: Bevor der Käufer dem Verkäufer nicht Gelegenheit zu einer Untersuchung der Kaufsache gegeben hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen (BGH aaO).

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (BGH, 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, Leitsatz).

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung beim Schuldner zu erfolgen (§ 269 BGB@). Liegt der Leistungsort beim Schuldner (Verkäufer), hat er von dort zu leisten (siehe Leistungsort). Dies ist bei einem Kaufvertrag mit einem Ladenhändler der Regelfall.

Liegt der Ort der Nacherfüllung beim Verkäufer, dann hat der Käufer die Leistung beim Verkäufer abzuholen (sog. Holschuld). Bei einer Holschuld muss der Käufer die Sache dem Verkäufer zur Mängelbehebung bringen. Die Kosten des Transports zum Verkäufer hat der Verkäufer zu tragen. Dies ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB@.

Grundsätzlich hat der Verkäufer zwei Versuche zur Nacherfüllung des mitgeteilten Mangels, bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann (siehe Vorrang der Nacherfüllung).

Zeigt sich ein Mangel bereits vor Gefahrübergang, kann der Käufer keine Mängelrechte geltend machen. Der Nacherfüllungsanspruch besteht erst nach Gefahrübergang.

Im Rahmen der Nacherfüllung kann es zu Leistungsstörungen kommen, z.B. weil die Nacherfüllung mehrmals misslingt (fehlschlägt) oder immer wieder neue Mängel auftreten, wie beispielsweise bei einem Montagsauto (s.u. Leistungssörungen).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Hinweise

Seite aktualisiert: 06.08.2017, Copyright 2017