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Kaufvertrag (Gerichtsstand)

Der Gerichtsstand ist der Ort des zuständigen Gerichts.

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@).

Ist der Schuldner eine juristische Person, wird der allgemeine Gerichtsstand durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 17 ZPO@).

Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@). Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand ist der Erfüllungsort. Dieser entspricht dem Leistungsort iSd § 269 BGB@ (BGH, 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, Tz. 11). Mit Erfüllungsort (Leistungsort) ist nicht der Ort der Vertragserfüllung gemeint, sondern der Ort, an dem der Schuldner seine Handlung zur Vertragserfüllung vornimmt. Beide Orte (Ort der Handlung und Vertragserfüllung) können zusammen fallen, müssen es aber nicht. Dies ist beispielsweise beim Versendungskauf der Fall (siehe Erfüllungsort).

Wo der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat, ist in § 269 BGB@ geregelt. Dies ist grundsätzlich der Wohnsitz oder der Betriebsort des Schuldners. Dort liegt grundsätzlich auch der Klageort.

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (§ 269 Abs. 1 BGB@). Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes (§ 269 Abs. 2 BGB@). Sofern es sich bei der Leistung um eine Geldleistung handelt hat der Schuldner das Geld im Zweifel an den Gläubiger zu übermitteln (§ 270 BGB@).

Der Leistungsort ist für jede einzelne Verpflichtung gesondert zu bestimmen. Bei gegenseitigen Verträgen richtet sich der Leistungsort für die wechselseitigen Leistungen jeweils nach den unterschiedlichen Wohnsitzen der Vertragsparteien (BGH aaO, Tz. 12).

Beispiel: Beim Kaufvertrag ist zwischen der Kaufpreiszahlung und der Sachlieferung zu unterscheiden. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist der Wohnort des Käufers. Von dort hat er das Geld an den Verkäufer zu übermitteln (§ 270 BGB@, Zahlungsort), Erfüllungsort für die Sachleistung ist der Wohnsitz oder Betriebsort des Verkäufers (§ 269 Abs. 1 und 2 BGB@, Leistungsort). Dort hat der Käufer die Sache abzuholen.

Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet (§ 21 ZPO@).

Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO@).

Hinweise

Dokument-Nr. 0001647

Autor, siehe Impressum

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Seite aktualisiert: 15.11.2009, Copyright 2017