jura-basic (Eigentumsvorbehalt) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Eigentumsvorbehalt)

Begriff und Bedeutung

Haben die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen, ist der Verkäufer im Normalfall aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und bei Übergabe das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@). Der Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis zu bezahlen (§ 433 Abs. 2 BGB@).

Es gibt Fälle, in denen der Käufer den Kaufpreis nicht bei Übergabe bezahlen möchte, sondern später, z.B. bei Stundung. Zur Absicherung des Verkäufers können die Parteien bei beweglichen Sachen einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren.

Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache

  • das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so

  • ist im Zweifel anzunehmen,

  • dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (vgl. § 449 BGB@).

Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt betrifft lediglich bewegliche Sachen und ist eine Regelung für die Vertragsabwicklung (Vertragserfüllung).

Die Entscheidung, ob das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Erwerber übergehen soll, kann bereits im Kaufvertrag oder später bei der Sachübergabe getroffen werden (s.u. Eigentumsübertragung).

Mit vollständiger Kaufpreiszahlung (Bedingungseintritt) erlangt der Käufer das Eigentum an der gekauften beweglichen Sache. Die Rechtsänderung tritt automatisch ein. Weitere Erklärungen der Parteien sind nicht erforderlich.

Da der Käufer den Eintritt der Bedingung in der Hand hat, wird diese Bedingung aus als Potestativbedingung bezeichnet (s.u. Bedingung)

Bei einer Ratenzahlung oder Stundung des Kaufpreises (sog. Finanzierungshilfe), ist der Verkauf einer beweglichen Sache unter Eigentumsvorbehalt für den Verkäufer ein Mittel der Kreditsicherung (s.u. Kreditsicherung).

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Hinweise

Dokument-Nr. 000155

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Seite aktualisiert: 17.01.2015, Copyright 2017