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Inhalt

Verbrauchsgterkauf (Sonderregelungen)

Einleitung

Rz. 1

Der Verbrauchsgterkauf ist ein im Brgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelter Kaufvertrag.

Verbrauchsgterkufe sind Kaufvertrge, durch die

  • ein Verbraucher

  • von einem Unternehmer

eine bewegliche Sache kauft ( 474 Abs. 1 BGB@).

Nach dem gesetzlichen Wortlaut muss der Kufer ein Verbraucher sein, d.h. der Kufer muss eine bewegliche Sache zu privaten Zwecken kaufen. Die beweglichen Sachen knnen neue oder gebrauchte Sachen sein. Unbewegliche Sachen werden vom Verbrauchsgterkauf nicht erfasst. Der Kauf einer unbeweglichen Sache (z.B. Grundstck) zu privaten Zwecken ist kein Verbrauchsgterkauf.

Der Verkufer muss ein Unternehmer sein, d.h. der Verkufer muss die bewegliche Sache zu unternehmerischen Zwecken verkaufen. Der Unternehmer muss aber kein Verkufer sein, dessen Hauptttigkeit gerade im Verkauf von beweglichen Sachen liegt (sog. professioneller Verkufer). Der Verbrauchsgterkauf ist nicht auf professionelle Verkufer beschrnkt. Ein Verbrauchsgterkauf liegt grundstzlich auch dann vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschftes eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (BGH, 13. 7. 2011 VIII ZR 215/10).

Beispiel: Eine in der Drucktechnik ttige GmbH verkauft ein Auto an einen Verbraucher (BGH aaO, 17). Obwohl der Autoverkauf fr die GmbH ein Nebengeschft ist, liegt ein Verbrauchsgterkauf vor. Nach dem BGH findet eine Beschrnkung des Anwendungsbereichs des Verbrauchsgterkaufs auf professionelle Verkufer in den gesetzlichen Regelungen keine Sttze und eine solche Beschrnlung liefe auch dem weiten Schutzzweck des Verbrauchsgterkaufs zuwider, bei dem es auf die Schutzbedrftigkeit des Kufers und nicht auf die des Verkufers ankomme (BGH aaO, Tz. 20).

Um einen Verbrauchsgterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat ( 474 Abs. 1 BGB@). Gemeint sind die Flle, in denen der Unternehmer die Dienstleistung als Nebenleistung zu seiner Hauptpflicht (Sachbergabe und Eigentumsbertragung nach 433 Abs. 1 BGB@) erbringt, z.B. Montage (Aufbau) eines Schrankes. Da der Dienstleistung des Unternehmers in solchen Fllen keine eigenstndige, gleichrangige Bedeutung zukommt, ist der Vertrag insgesamt einheitlich als Verbrauchsgterkauf einzuordnen (siehe dazu BT-Drucksache 17/12637, S.69)

Der Kauf einer unbeweglichen Sache (Grundstckskauf) oder der Rechtskauf (z.B. Kauf von Lizenzrechten) zwischen Unternehmer und Verbraucher ist kein Verbrauchsgterkauf.

Fr den Verbrauchsgterkauf gibt es kaufrechtliche Sonderregelungen.

berblick ber die wichtigsten Sonderregelungen:

  • beim Versendungskauf geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung auf den Kufer ber, wenn der Verkufer die Sache dem Transportunternehmer bergibt. Dies gilt beim Verbrauchsgterkauf nicht, wenn der Unternehmer den Frachtfhrer oder Spediteur bestimmt. In diesem Fall trgt der Unternehmer das Transportrisiko beim Versendungskauf (siehe Transportrisiko, Rz.2).

  • gegenber einem Verbraucher muss eine Garantieerklrung einfach und verstndlich abgefasst sein (siehe Garantie, Rz.4).

  • Verjhrungsabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers sind eingeschrnkt, z.B. ist ein Gewhrleistungsausschluss fr Nacherfllung und Rcktritt unzulssig (siehe Gewhrleistungsausschluss, Rz.6).

  • fr die ersten sechs Monate nach Gefahrbergang gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrbergang mangelhaft war (siehe Beweislastumkehr, Rz.7).

  • Anspruch auf Vorschuss fr Transportkosten zum Verkufer (siehe Vorschuss, Rz.8)

  • vernderte Leistungzeit, d.h. statt sofortige Leistungspflicht nach Vertragsschluss, lediglich unverzgliche Leistungspflicht, sofern nicht anderes vereinbart (siehe Leistungszeit, Rz.14).

Zu den Details, siehe die Inhaltsbersicht.


|| Rz. 2 >>

Inhaltsbersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000999, jura-basic 2019

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