jura-basic (unbestellte Ware Aufbewahrungspflicht) - Grundwissen
   
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Vertrag (Unbestellte Warenzusendung)

Aufbewahrungspflicht

Rz. 5

Kommt es zu keinem Kaufvertrag, bleibt der Versender weiterhin Eigentümer der Sache. Grundsätzlich kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen (§ 985 BGB@).

Bei der Zusendung unbestellter Ware hat der Eigentümer aber keine gesetzlichen Ansprüche (§ 241a Abs. 1 BGB@).

Daher ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Sache aufzubewahren oder zurückzusenden.

In Ausnahmefällen kann etwas anderes gelten (siehe Ausnahmen, Rz.6).


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Dokument-Nr. 000127 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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