Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Verjährungsabsprachen

Nach § 476 Abs. 2 BGB^@ sind bei einem Verbrauchsgüterkauf die Verjährungsabsprachen zu Lasten des Verbrauchers eingeschränkt.

Die Verjährung der Mängelrechte nach § 437 BGB^@ kann vor der Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Verjährungsfrist

• bei neuen Sachen weniger als zwei Jahren beträgt

• bei gebrauchten Sachen weniger als einem Jahr beträgt (vgl. § 476 Abs. 2 BGB^@).

Ein völliger Gewährleistungsausschluss ist unzulässig. Lediglich die Schadensersatzansprüche des Verbrauchers (Käufers) gegen den Unternehmer lassen sich ausschließen oder beschränken (siehe Inhaltsübersicht, 6. Gewährleistungsausschluss).

(© jura-basic.de)

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende juristische Themen zusammengestellt,
z.B. so wie für Verbraucher und Arbeitnehmer, ebenso für
Wohnungseigentümer, Urheber
Journalisten, Existenzgründer,
Freiberufler, Privatlehrer und
andere Personengruppen,
siehe (Details)