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Widerrufsrecht (Widerruf)

Widerrufsrecht erlischt

Das Widerrufsrecht erlischt nach Fristablauf.

Bei einem Fernabsatzvertrag, der eine Dienstleistung oder digitale Inhalte zum Gegenstand hat, erlischt das Widerrufsrecht schon vor Fristablauf, wenn die Voraussetzungen von § 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB@ erfüllt sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB@). Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB@).

Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht auch dann vor Ablauf der Frist des § 355 Abs. 2 BGB@, wenn die vom Unternehmer geschuldete Leistung nicht die einmalige Bereitstellung eines bestimmten digitalen Inhalts betrifft (z.B. ebook), sondern, wie bei Abonnements, einen pro rata temporis zu vergütenden längerfristigen Zugriff auf ein Portal mit nicht im Einzelnen konkretisierten digitalen Inhalten (OLG München, 30.06.2016 – 6 U 732/16; siehe Leitsatz).

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Seite aktualisiert: 16.09.2016, Copyright 2017