jura-basic (Leistungszeit Verbrauchsgüterkauf) - Grundwissen
   
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Leistungszeit (Fälligkeit)

Verbrauchsgüterkauf

Rz. 16

Für den Verbrauchsgüterkauf gibt es kaufrechtliche Sonderregelungen hinsichtlich der Leistungszeit (Fälligkeit).

Verbrauchsgüterkäufe sind Kaufverträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Abs. 1 BGB@).

Grundsätzlich kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken, wenn eine Leistungszeit weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen (§ 271 Abs. 1 BGB@). Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt anderes. Ist bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen (§ 475 Abs. 1 BGB@), d.h. statt einer sofortigen Leistungspflicht, besteht lediglich eine Pflicht zur unverzüglichen Leistung (siehe Verbrauchsgüterkauf).


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Dokument-Nr. 000116, © jura-basic 2019

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