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Leasingvertrag (Finanzierungsleasing)

Finanzierungshilfe

Rz. 4

Ein Finanzierungsleasing zwischen einem Unternehmer und Verbraucher gilt als Finanzierungshilfe nach § 506 Abs. 2 BGB@, wenn neben der Gebrauchsüberlassung zusätzlich vereinbart ist, dass bei Beendigung des Vertrags

  • der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,

  • der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder

  • der Verbraucher für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.

Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die Sondervorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrags zu beachten (§ 506 Abs. 1 BGB@).

Kurzübersicht über Vorschriften des Verbraucherdarlehensvertrags, die auf das Finanzierungsleasing anzuwenden sind:


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Dokument-Nr. 000240, © jura-basic 2019

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