Kaufvertrag (Mängelrechte, Verjährung)

Begriff und Bedeutung

Durch den Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Mängeln zu liefern (§ 433 Abs. 1 BGB^@).

Sofern der Verkäufer eine fehlerhafte Sache liefert (z.B. Sache mit Sachmangel), kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen.

Die gesetzlichen Mängelrechte unterliegen der Verjährung (§ 438 Abs. 1 BGB^@), d.h. der Käufer kann die Mängelrechte nur innerhalb der Mängelfrist (Gewährleistungsfrist) rechtlich durchsetzen.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB^@). Durch die Verjährung erlischt der Anspruch auf die Mängelrechte (z.B. Mängelbeseitigung) nicht, der Anspruch besteht fort, ist aber rechtlich nicht mehr durchsetzbar.

Bei der Verjährung der Mängelrechte sind zu beachten:

• Wirkung der Verjährung

• gesetzliche Mängelfrist

• vertragliche Mängelfrist

• Hemmung der Verjährung