jura-basic (Kaufvertrag Preisklausel Kreditkarte) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Kaufpreis und Kaufpreiszahlung)

Kreditkarte

Rz. 6

Grundsätzlich schuldet der Käufer Barzahlung.

Ist der Verkäufer zugleich Vertragsunternehmen eines Kreditkartenherausgebers, legitimiert die Kreditkarte den Inhaber, als Vertragspartner des Kartenherausgebers, die bargeldlose Zahlung vom Verkäufer zu verlangen. Denn der Vertrag zwischen Kartenausgeber und Vertragsunternehmen (Verkäufer) ist ein Vertrag zugunsten Dritter. Der Karteninhaber als Dritter i.S. v. § 328 BGB@ hat daher gegenüber dem Verkäufer den Anspruch auf Annahme der Kreditkarte.

Die Bezahlung erfolgt in mehreren Schritten.

Der Karteninhaber weist den Kartenausgeber zu der Kaufpreiszahlung an. Die Weisung (§ 665 BGB@) erfolgt entweder durch die Unterzeichnung des Belastungsbelegs oder durch Übermittlung der Daten an das Vertragsunternehmen (Verkäufer), das selbst anhand den übermittelten Daten einen Leistungsbeleg erstellt. Der Verkäufer reicht anschließend den Beleg beim Kartenausgeber ein.

Zahlt der Kartenherausgeber aufgrund des eingereichten Belegs an das Vertragsunternehmen (Verkäufer), so steht dem Kartenherausgeber ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (§ 670 BGB@) zu, die sich aus dem Betrag des Belegs ergeben (§ 675 BGB@).


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Dokument-Nr. 000619, © jura-basic 2020

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