jura-basic (Kaufvertrag Leistungsort) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Verkäuferpflichten)

Leistungsort

Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung zu erbringen hat.

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, dann hat der Schuldner seine Leistung an dem Ort zu erbringen an welchem er zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (§ 269 Abs. 1 BGB@).

Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, dann tritt an die Stelle des Wohnsitzes der Ort der Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB@).

In beiden Fällen liegt der Leistungsort beim Verkäufer (§ 269 BGB@), d.h. der Käufer muss die Kaufsache beim Verkäufer abholen (Holschuld), d.h. der Verkäufer hat bei sich die Ware an den Käufer zu übergeben.

Etwas anderes gilt bei vereinbarter Bringschuld. In diesem Fall liegt der Leistungsort beim Käufer. Der Verkäufer hat die Ware dem Käufer zu bringen.

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Seite aktualisiert: 10.06.2017, Copyright 2018