jura-basic (Kaufvertrag Garantie) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie)

Einleitung

Im Rahmen des Abschlusses eines Kaufvertrags kann ein Garantievertrag geschlossen werden.

Eine Garantie besteht, wenn der Garantiegeber die Garantie durch Garantieerklärung übernommen hat bzw. wenn ein Garantievertrag geschlossen wurde. Die Voraussetzungen der Garantie kann der Garantiegeber frei bestimmen, da der Garantiegeber zur Abgabe einer Garantieerklärung gegenüber dem Käufer nicht verpflichtet ist. Die Übernahme einer Garantie ist freiwillig. Die Garantie kann sich auf die Haltbarkeit einer Sache oder die Beschaffenheit einer Sache beziehen, z.B. der Verkäufer garantiert, dass die Kaufsache wasserdicht ist. Derjenige, der eine Garantie übernimmt (Garantiegeber), haftet im Garantiefall auch ohne Verschulden. Den Garantiegeber trifft eine Einstandspflicht (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Einstandspflicht ).

Je nachdem, wer im Kaufrecht die Garantie gibt, wird eine Garantie als Verkäufergarantie oder Herstellergarantie bezeichnet.

Im Kaufrecht kann nach § 443 BGB@ zwischen

  • der Haltbarkeitsgarantie und

  • der Beschaffenheitsgarantie

unterschieden werden.

Von der Garantie, die freiwillig ist, sind die gesetzlichen Mängelrechte zu unterscheiden. Die gesetzlichen Mängelrechte bestehen auch ohne Garantieerklärung. Sie bestehen kraft Gesetz, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist (vgl. § 437 BGB@). Die gesetzlichen Mängelrechte begründen eine gesetzliche Haftung des Verkäufers, die bei beweglichen Sachen auf zwei Jahre begrenzt ist (sog. Gewährleistungsfrist). Da eine Garantie freiwillig ist, kann der Garantiegeber die Garantiefrist selbst bestimmen. Die Garantiefrist kann länger oder kürzer sein, als die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

Im Garantiefall kann der Käufer die Ansprüche aus der Garantie oder den gesetzlichen Mängelrechten (Gewährleistungsrechten) geltend machen. Der Käufer hat ein Wahlrecht zwischen den gesetzlichen Mängelrechten und den Rechten aus der Garantie. Dem Käufer stehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche (gesetzlichen Mängelrechte) die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (vgl. § 443 Abs. 1 BGB@).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000847, © 2019

Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Haben Sie juristische Kenntnisse im Kaufrecht? Siehe Verständnisfrage (Aufgaben) zum Kaufrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Weitere Fragen zum Kaufvertrag?

Haben Sie weitere Fragen zum Kaufvertrag, insbesondere zu Kaufirrtümern (z.B. Inhaltsirrtum, Eigenschaftirrtum), Gewährleistung, Versandhandel, dann siehe Details.

Begriffe im Kaufrecht

Begriffe im Kaufrecht sind Begriffe, die im Kaufrecht überlicherweise verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Kaufvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

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Seite aktualisiert: 10.01.2018, Copyright 2019...