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Verjährung (Verjährung)

Sonderregelung zum Rücktritt

Rz. 10

Gegenstand der Verjährung ist das Recht des Gläubigers bzw. Anspruch des Gläubigers von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. § 194 Abs. 1 BGB@). Nicht erfasst sind Gestaltungsrechte (z.B. Recht auf Vertragsrücktritt).

Für den Rücktritt gibt es eine Sonderregelung.

Nach dieser Sondervorschrift ist ein Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung dann unwirksam, wenn der Anspruch auf Leistung oder Nacherfüllung verjährt ist und der Schuldner sich darauf beruft (§ 218 BGB@).

Beispiel: Ist der Anspruch auf Nacherfüllung wegen einer Schlechtleistung verjährt, dann kann der Käufer auch nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer sich auf § 218 BGB@ beruft.


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Dokument-Nr. 000980, © jura-basic 2020

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