jura-basic (Verjährung AGB) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Verjährung (Verjährung)

AGB

Rz. 11

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB@). Sie kann durch Vertrag verändert werden. Möglich ist eine kürzere oder längere Verjährungsfrist.

Die Verjährungsfrist kann aber nicht beliebig verkürzt werden. Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes (z.B. für Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung) nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. 1 BGB@). Die Verjährungsfrist kann auch nicht beliebig verlängert werden. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden (§ 202 Abs. 2 BGB@).

Im Rahmen dieses gesetzlichen Rahmens können die regelmäßigen Verjährungsfristen vertraglich geregelt werden.

Bei Verjährungsregelungen in AGB ist das AGB-Recht zu beachten. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB@). Wann dies der Fall ist, ist vom Einzelfall abhängig.

Eine unangemessene Benachteiligung ist anzunehmen, wenn eine Bestimmung (AGB-Klausel) mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 BGB@).

Nach dem BGH gehört die Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB@ von drei Jahren zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechts (BGH, 21. April 2015 - XI ZR 200/14, Tz. 16). Daher sei bei einer Abweichung von der Regelverjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Diese Vermutung sei aber widerlegt, wenn eine AGB-Klausel auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung in ihrer Gesamtheit den Kunden nicht unangemessen benachteilige (BGH, 21. April 2015 - XI ZR 200/14, Tz. 16-17). Im zu entscheidenden Fall (Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung) hat der BGH eine Verlängerung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 5 Jahren als zulässig angesehen, da dies sachlich gerechtfertigt sei (BGH, Tz. 13).

Nach dem BGH ist auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis zu 30 Jahren in AGB grundsätzlich möglich, da dies § 202 Abs. 2 BGB@ zulässt (BGH aaO, Tz. 14). Eine so starke Abweichung von der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren in AGB bedarf aber eines sachlichen Grundes.


<< Rz. 10 || Rz. 12 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000980, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...