jura-basic (Kaufvertrag Minderung Gestaltungsrecht) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Minderung)

Gestaltungsrecht

Rz. 2

a) Das Minderungsrecht ist ein Gestaltungsrecht, die Minderung mindert den Kaufpreis. Die Minderung hat bindende Wirkung und kann einseitig weder zurückgenommen noch widerrufen werden. Mit der Ausübung des Minderungsrechts bringt der Käufer zum Ausdruck, dass er am Vertrag festhalten will.

Nach dem BGH ermöglicht das Gestaltungsrecht der Minderung dem Käufer, durch einseitiges Rechtsgeschäft eine Veränderung der bestehenden Rechtslage, nämlich die Herabsetzung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises um den angemessenen Betrag unter Beibehaltung des Kaufvertrags im Übrigen, herbeizuführen. Diese Gestaltungswirkung tritt unmittelbar mit dem Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB@) der das Gestaltungsrecht ausübenden einseitigen Willenserklärung beim Erklärungsempfänger ein (BGH, 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, Rn. 22).

b) Ab dem Eintritt der Gestaltungswirkung ist der Käufer an die von ihm erklärte Minderung gebunden und kann sie einseitig weder zurücknehmen noch widerrufen (BGH aaO, Rn. 23).

Die Bindungswirkung ergibt sich dabei zwingend aus der vom Gesetzgeber bewusst gewählten Natur eines Gestaltungsrechts (BGH aaO, Rn. 24).

Ein solches Recht verträgt grundsätzlich keinen Schwebezustand. Dies gilt auch für den Rücktritt und die Minderung, die mit ihrer wirksamen Erklärung das bisherige Rechtsverhältnis umgestalten. So wie der wirksam ausgeübte Rücktritt unmittelbar zu einem nicht mehr umkehrbaren Rückabwicklungsverhältnis führt, hat die wirksam erklärte Minderung zur Folge, dass der vertraglich vereinbarte Kaufpreis unmittelbar - und ebenfalls unumkehrbar - um den angemessenen Betrag herabgesetzt (§ 441 Abs. 3 BGB@) und damit das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wiederhergestellt wird (BGH aaO, Rn. 24).


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Dokument-Nr. 000279 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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