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Kaufvertrag (Mängelrechteausschluss, Gewährleistungsausschluss)

AGB

Rz. 3

Ist in einseitig vorfromulierten Vertragsbedingungen (AGB) nach § 305 BGB@ der Gewährleistungsausschluss geregelt, ist das AGB-Recht zu beachten.

Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen in AGB können gegen § 309 Nr. 7 oder Nr. 8b BGB@ verstoßen.

So ist in § 309 Nr. 7 BGB@ geregelt, dass ein Haftungsausschluss für Personenschäden wegen fahrlässiger Pflichtverletzung nicht zulässig ist. Unzulässig ist in AGB auch ein Haftungsausschluss für grobfahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Verkäufers. Nach § 309 Nr. 8b BGB@ gilt das Verbot der Erleichterung der gesetzlichen Verjährung.

Siehe dazu >>Klausvelverbote


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Dokument-Nr. 000275, © jura-basic 2019

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