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Markenrecht (Unternehmenskennzeichen, Firma)

Begriff

Das Unternehmenskennzeichen ist eine besondere Form der geschäftlichen Bezeichnung und unterliegt nicht dem Markenschutz sondern dem Kennzeichenschutz.

Kennzeichenschutz und Markenschutz sind im Markengesetz geregelt.

Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden (§ 5 Abs. 2 MarkenG@).

Geschützt ist nicht die Ware, sondern die Kennzeichnungskraft der Bezeichnung. Ein Unternehmenskennzeichen hat nach dem Markengesetz einen Kennzeichenschutz auch ohne Eintragung.

Voraussetzung für Schutz des Unternehmenskennzeichens ist, dass die Bezeichnung Unterscheidungskraft besitzt, also individualisierend (unterscheidbar) ist (siehe auch Unterscheidungskraft einer Marke).

Ist eine Geschäftsbezeichnung von Natur aus unterscheidungskräftig, entsteht der Schutz mit dem Zeitpunkt der Ingebrauchnahme. Hierfür genügt jede geschäftliche, nach außen gerichtete und auf dauer angelegteTätigkeit.

Fehlt es der Geschäftsbezeichnung an der Unterscheidungskraft, tritt der Schutz erst dann ein, wenn die Geschäftsbezeichnung durch Verkehrsgeltung Unterscheidungskraft erlangt hat.


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Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist, siehe Aufgaben

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

Nähere Informationen, siehe Details

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Sonstige Themen

Nachstehende Fragen kommen im Alltag öfters vor.

a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit einer Person?
b) Entsteht eine GmbH erst mit Eintragung ins Handelsregeister?
c) Welche Funktionen (Zwecke) hat eine Vertragsstrafe?
d) Enthält eine Speisekarte im Restaurant ein konkretes Vertragsangebot an den Gast?
dazu und mehr (Details)

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