jura-basic (Markenrecht Ersatzteilhandel) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Ersatzteilgeschäft und Zubehör)

Im Zusammenhang mit Ersatzteilen und Zubehör dürfen Marken genannt werden.

Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist (§ 23 MarkenG@).

Die Marke darf als Sachhinweis genutzt werden, aber nicht als Betriebshinweis (siehe auch >> Sachhinweis).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

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