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Markenrecht (Verfall, Nichtigkeit, Löschen)

Wirkung

Rz. 6

a) Der Löschung einer Marke im Register kommt nur eine deklaratorische -klarstellende- Wirkung zu.

Die rechtliche Wirkung der Marke endet schon früher, abhängig vom Grund der Löschung:

  • Ablauf der Schutzdauer

  • Verzicht

  • Verfall

  • Nichtigkeit

b) Ablauf der Schutzdauer

Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der Marke mit Wirkung zum Ablauf der Schutzdauer gelöscht (§ 47 Abs. 8 MarkenG@). Die Marke erlischt, ohne dass es hierfür eine Vollziehung im Register erforderlich ist. Maßgebend für die Beendigung der Marke ist nicht der Zeitpunkt der Löschung im Markenregister, sondern der Ablauf der Schutzdauer, das Ablaufdatum.

c) Verzicht

Verzichtet der Markeninhaber auf die Marke, wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht (§ 48 MarkenG@). Maßgebend für die Beendigung der Marke ist nicht der Zeitpunkt der Löschung im Markenregister, sondern der Zeitpunkt der Verzichtserklärung gegenüber der Behörde. Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht (BGH, 6. Februar 2013 - I ZR 118/12, Rn. 9). Die nachfolgende Löschung im Markenregister hat lediglich deklaratorische Wirkung.

d) Verfall

Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags (§ 53) oder der Erhebung der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten (§ 52 Abs. 1 MarkenG@). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Antragstellung oder Klageerhebung. Die nachfolgende Löschung im Markenregister hat lediglich deklaratorische Wirkung.

e) Nichtigkeit

Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, von Anfang an als nicht eingetreten (§ 52 Abs. 2 MarkenG@). Dem Markeninhaber werden rückwirkend sämtliche Markenrechte entzogen.

f) Die Löschung der Eintragung aufgrund der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke berührt nicht

  • Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und

  • vor der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind (§ 52 Abs. 3 MarkenG@).

Rechtskräftige Urteile und erfüllte Verträge bleiben auch nach der Löschung wirksam. Möglich bleibt aber, dass ein Betroffener gezahlte Beiträge im Rahmen von Schadensersatzansprüchen oder bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zurückverlangen kann, insbesondere in Erfüllung eines Vertrages gezahlte Beträge können aus Billigkeitsgründen zurückverlangt werden (§ 52 Abs. 3 MarkenG@).

g) Wird eine Marke für nichtig erklärt, werden dem Markeninhaber rückwirkend sämtliche Markenrechte entzogen. Der bisherige Gebrauch der Zeichen kann nun zu einer Verletzung einer anderen Marke führen.

Beispiel: Eine eingetragene Marke wird aus dem Markenregister gelöscht, wegen des Vorranges eines älteren Rechts. Der Inhaber der älteren Marke kann nun eine Markenrechtsverletzung geltend machen, wenn eine Verwechslungsgefahr zwischen den jüngeren Zeichen und der älteren Marke besteht.

Schadensersatzansprüche erfordern ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten, das dem Markenrechtseintrager nachzuweisen ist. Dies erfordert eine Sorgfaltspflichtverletzung, z.B. unterlassen einer Rechercheabfrage. Auch wer einem versehentlichen Rechtsirrtum unterliegt, kann fahrlässig handeln. Fahrlässig handelt, wer sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, Rn. 34). Kann dem Markeneintrager keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, kommen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 BGB@ in Betracht. Der Verletzer hat den Gebrauch der Marke ohne Rechtsgrund erlangt. Da er das Erlangte nicht herausgeben kann, kann der Markeninhaber den Wertersatz verlangen. Das Erlangte ist weder Markchance noch Lizenzersparnis, sondern das, was der Rechtsverletzer aus der geschützten Sphäre entnommen hat. Das ist der Gebrauch der Marke (vgl. BGH, 18.12.1986 - I ZR 111/84, unter II.2b). Da dieser Gebrauch nicht herausgegeben werden kann, muss der Verletzer den Wert des Gebrauchs herausgeben, das sind angemessene und marktüblich Lizenzgebühren (BGH, 5. März 2001 - I ZR 163/98, unter II.2c).


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Dokument-Nr. 000828, © jura-basic 2020

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