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Markenrecht (Verfall, Nichtigkeit, Löschen)

Verzicht

Rz. 4

Der Inhaber einer Marke, kann auf die Marke verzichten.

Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht (§ 48 MarkenG@).

Der maßgebende Zeitpunkt für das Erlöschen der Marke ist die Antragstellung. Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht (BGH, 6. Februar 2013 - I ZR 118/12, Rn. 9). Die Marke erlischt, ohne dass es hierfür eine Vollziehung im Register erforderlich ist (BGH, 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, III 2b). Die spätere Löschung im Markenregister hat lediglich deklaratorische Wirkung (siehe Wirkung, Rz.6).

Die Verzichtserklärung bewirkt die Beendigung der Marke von nun an (ex nunc), für die Zukunft.

Wird eine Verzichtserklärung im Prozess erklärt (z.B. nach Ablauf der mündlichen Verhandlung), erledigt sich die Hauptsache nicht ohne weiteres, auch wenn mit dem ausgesprochenen Verzicht die Marke erlischt (BGH, 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, III 2b).

Beispiel: Verzichtet der Markeninhaber während eines laufenden Löschungsverfahrens wegen Nichtigkeit der Marke auf diese, wird das Löschungsverfahren durch das ex nunc wirkende Erlöschen der Marke nicht in vollem Umfang in der Hauptsache erledigt (BGH aaO, Leitsatz). Der Antragsteller (auf Löschung) hat die Möglichkeit, die Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc (§ 52 MarkenG@, von Anfang an) zu beantragen (BGH aaO, unter III 2b). Der Kläger kann ein persönliches Interesse haben, dass die angegriffene Marke von an Anfang an (ex tunc) nichtig ist (so BGH).


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Dokument-Nr. 000828, © jura-basic 2020

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