jura-basic (Markenrecht Sachhinweis Ersatzteile-und-Zubehör) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Markenverwendung als Sachhinweis)

Ersatzteile und Zubehör

Für die Anwendung von § 23 Nr. 3 MarkenG@ kommt es auf die Verwendungsform des Markenzeichen an.

Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist (siehe auch Ersatzteilhandel).
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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

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