jura-basic (Marke Privatbereich) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Markenrecht (Marke)

Privatbereich

Rz. 26

Der Kennzeichenschutz nach §§ 14 und 15 MarkenG@ gilt für Handlungen im geschäftlichen Verkehr.

Die private Nutzung einer Markenware sind Handlungen durch Privatpersonen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Solche Handlungen werden vom Schutz nach §§ 14 und 15 MarkenG@ nicht erfasst, d.h. Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche sind bei privatem Handeln nicht begründet.

Beispiel: Eine veränderte Originalware, wie Rolex-Uhr, darf in der Öffentlichkeit getragen werden, wenn die Benutzung der Marke zu rein privaten Zwecken, also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, erfolgt (BGH, 12. Februar 1998 – I ZR 241_95). Der private Bereich wird auch nicht verlassen, wenn ein Privater viele unterschiedliche gebrauchten Waren an eine unbestimmten Anzahl von Personen zum Kauf anbietet, z.B. anlässlich eines Wohnungsumzuges (19. April 2007 – I ZR 35_04, Rn. 23; Internet-Versteigerung II), jede andere Auslegung würde zu einer uferlosen Ausdehnung des Handelns im geschäftlichen Verkehr führen (BGH, 30. April 2008 - I ZR 73_05, Rn. 41; Internet-Versteigerung III). Dies gilt auch, wenn ein Privater nur eine einzige Ware an eine unbestimmten Anzahl von Personen zum Kauf anbietet. Ein solches Handeln ist kein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGH aaO, Rn. 41).


<< Rz. 25 || Rz. 27 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000355 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2021...