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Markenrecht (Marke)

Klassifizierung

Rz. 13

a) Eine Marke entsteht durch Eintragung ins Markenregister, durch Verkehrsgeltung oder notorischer Bekanntheit(§ 4 MarkenG@).

Das Verfahren zur Eintragung der Marke ins Markenregister regelt § 32 MarkenG@. Das konkrete Verfahren regelt die Markenverordnung.

Eine Marke kann nicht pauschal für alle Waren oder Dienst-leistungen eingetragen werden, sondern es ist eine Zuordnung zu bestimmten Waren oder Dienstleistungen erforderlich.

Nach der MarkenV werden die Waren und Dienstleistungen in Klassen aufgeteilt (sog. Klassifizierung), d.h. Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen getrennt. Die Klassifizierung dient in erster Linie der Ordnung der vielfältigen Produkt- und Dienstleistungsbereiche.

b) Es gibt 45 verschiedene Klassen (s.g. Nizza-Klassen, Stand 11/2020). Sie sind unterteilt in Klassen für Waren (Klasse 1 - 34) und Dienstleistungen (Klasse 35 - 45). Innerhalb einer Waren- oder Dienstleistungsklasse gibt es verschiedene Waren oder Dienstleistungen.

Beispiel: Die Waren sind in 34 Klassen aufgeteilt. Farben, Lacke und Beizen gehören zur Klasse 2, Papiere, Pappe, Schreibwaren sind der Klasse 16 zugeordnet. Die vollständige Klasseneinteilung für Waren (Klassen 1 - 34) kann aus Anlage 1 zu § 19 MarkenV entnommen werden.

c) Eine ins Markenregister einzutragende Marke für Waren oder Dienstleistungen ist unter Angabe der zuständigen Klasse zu beantragen. Möchte der Antragsteller mehrere Marken beantragen, so ist für jede Marke eine gesonderte Anmeldung erforderlich (§ 2 Abs. 2 MarkenV).

Der Inhalt der Anmeldung kann aus § 3 MarkenV entnommen werden, erforderlich ist insbesondere die Angabe des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll (§ 20 Abs. 1 MarkenV). Die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, sind vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und das Publikum allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können (§ 20 Abs. 2 MarkenV).

Für die Angaben nach Absatz 2 können die in den Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe oder andere allgemeine Begriffe verwendet werden, sofern sie klar und eindeutig sind (§ 20 Abs. 3 MarkenV). Die Verwendung allgemeiner Begriffe schließt alle Waren oder Dienstleistungen ein, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Begriffs erfasst sind (§ 20 Abs. 5 MarkenV)

d) Wenn es um die Gleichheit oder Ähnlichkeit einer Marke mit einer anderen Marke geht, gibt die Klassifikation wenig her. Die Klassifikation der vielen unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen dient lediglich der Ordnung.

Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse (Nizza-Klassifikation) erscheinen (§ 9 Abs. 3 MarkenG@), z.B. Kopierpapier und Zeitungen in Klasse 16. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen (§ 9 Abs. 3 MarkenG@).

Obwohl Kopierpapier, Zeitungen, Zeitschriften in der gleichen Klasse stehen, dienen sie unterschiedlichen Verwendungszwecken und sind sich nicht ähnlich (BGH, 03. Juli 2014 - I ZB 77_13, Leitsatz). Trotz Zeichengleichheit (von ZOOM und ZOOM) keine Verwechslungsgefahr bei Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen. ZOOM ist nicht gleich ZOOM. Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG@ (BGH aaO, Leitsatz). Das angesprochene allgemeine Publikum erwarte nicht, dass ein Hersteller von Kopierpapier auch Printmedien herausgebe (BGH aaO, Rn. 14).

e) Eine Marke wird nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen geschützt. Der Markenschutz beschränkt sich auf den Antragsumfang.


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Dokument-Nr. 000355 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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