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Markenrecht (Widerspruchsverfahren)

Wird eine Marke neu in das Markenregister eingetragen, dann kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden (§ 42 Abs. 1 MarkenG@).

Der Widerspruch kann darauf gestützt werden, dass die Marke

  • wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 MarkenG@

  • wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9 MarkenG@,

  • wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 MarkenG@

  • wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 MarkenG@ oder

  • wegen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit älterem Zeitrang in Verbindung mit § 13 MarkenG@

gelöscht werden kann (§ 42 Abs. 2 MarkenG@).

Erhebt der Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang einen Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist (3 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung, § 42 MarkenG@), so hat der Inhaber, wenn der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erhebt, nachzuweisen, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Marke benutzt worden ist (§ 43 Abs. 1 MarkenG@).

Das Widerspruchsverfahren vor dem Markenamt ist gebührenpflichtig.

Der konkrete Inhalt des Widerspruchs ergibt sich aus § 30 MarkenV. Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden (§ 29 MarkenV).

Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, dass die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht (§ 43 Abs. 2 MarkenG@). Im Falle der Löschung wegen eines berechtigten Widerspruchs (nach 43 Absatz 2 MarkenG), ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden (§ 43 Abs. 4 MarkenG@). Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke zu löschen ist, von Anfang an als nicht eingetreten (vgl. § 52 Abs. 2 MarkenG@). Die Löschung wegen eines berechtigten Widerspruchs wirkt auf den Zeitpunkt der Eintragung zurück.

Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen (§ 42 Abs. 4 MarkenG@).

Für international registrierte Marken tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist (§ 114 Abs. 1 und 2 MarkenG@).



Dokument-Nr. 0001971, © jura-basic 2020

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