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Personen (Verbraucher)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Der Begriff des Verbrauchers ist im Brgerlichen Gesetzbuch geregelt. Seine Kenntnis ist fr die Frage von Bedeutung, ob der geschlossene Vertrag ein Verbrauchervertrag ist.

Verbraucher ist jede natrliche Person,

  • der berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann ( 13 BGB@).

Eine natrliche Person ist der Mensch (siehe natrliche Person).

Ob eine natrliche Person im Rahmen des geschlossenen Vertrags als Verbraucher anzusehen ist, bestimmt die Zweckrichtung des Vertrags. Dabei kommt es mageblich auf die jeweiligen Umstnde des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss (BGH, 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, Rn. 41). Die erkennbaren Umstnde des Geschfts sind von Bedeutung (siehe Vertragszweck, Rz.4).

Der Zweck des Vertrags darf nicht vollstndig einer unternehmerischen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Der Vertragsschluss muss zu privaten Zwecken erfolgen (siehe Privatgeschft, Rz.5).

Bei einem Vertrag mit Doppelzweck (privaten und unternehmerischen Zweck) ist fr die Verbrauchereigenschaft magebend, dass der Vertragsschluss berwiegend privat veranlasst ist (siehe Doppelzweck, Rz.6).

Der magebende Zeitpunkt ist der Vertragsschluss.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 00066 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022

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