jura-basic (verbundene Verträge) - Grundwissen
   
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Vertrag (Verbundener Vertrag)

Begriff und Bedeutung

Der verbundene Vertrag ist ein Begriff aus dem Verbraucherschutzrecht. Bei einem Widerruf des einen Vertrags (widerrufenen Vertrag) wird zugleich auch der verbundene Vertrag mit widerrufen.

Verbundene Verträge können Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher

  • über die Lieferung einer Ware (Liefervertrag) oder

  • über die Erbringung einer anderen Leistung (Leistungsvertrag)

  • verbunden mit einem Darlehensvertrag

sein. Erforderlich ist eine gewisse wirtschaftliche Verbundenheit.

Ein Liefervertrag oder ein Leistungsvertrag und ein Darlehensvertrag sind wirtschaftlich verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (§ 358 Abs. 3 BGB@).

Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient (§ 358 Abs. 3 BGB@).

Beispiel: Ein Verbraucherdarlehen dient der Finanzierung eines Leistungsvertrags oder Liefervertrags und die Finanzierung erfolgt unter Mitwirkung des Unternehmers.

Ist bei wirtschaftlich verbundenen Verträgen ein Vertrag widerrufbar und der andere Vertrag unwiderrufbar, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher das für den einen Vertrag bestehende Widerrufsrecht nicht ausübt, weil er weiterhin an den anderen Vertrag gebunden bleibt. Zum Schutz des Verbrauchers wird auch der andere Vertrag widerrufen.

Beispiel: Dient der Verbraucherdarlehensvertrag der Finanzierung des Kaufpreises (sog. finanzierter Kauf) und ist der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufbar, aber der Kaufvertrag nicht, dann wird beim Widerruf des widerrufbaren Vertrags auch der andere Vertrag widerrufen (vgl. § 358 Abs. 2 BGB@).

Eine wirtschaftliche Einheit können bilden:

  • Darlehensvertrag und Leistungsvertrag

  • Darlehensvertrag und Liefervertrag


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung

2. Darlehensvertrag und Leistungsvertrag

3. Darlehensvertrag und Liefervertrag

4. Wirtschaftliche Einheit

5. Immobiliardarlehensvertrag

6. Widerrufsrecht

   - Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags

   - Widerruf des anderen Vertrags

   - Rechtsfolgen des Widerrufs


Dokument-Nr. 000211, © 2019

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