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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Begriff und Bedeutung

Allgemeines, Vertragsschluss

Ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr liegt vor, wenn der Unternehmer sich

  • zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen

Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die im Internet der Datenübertragung dienen. Zu den Telemedien gehören z.B. Webzeitungen, Videos on Demand (Abrufdienste), Webshops, Telebanking (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Telemediendienste ).

Nicht alle Telemedien (elektronische Informations- und Kommunikationsdienste) sind zum Vertragsschluss geeignet. Der Unternehmer muss solche Telemedien einsetzen, die dem Kunden eine elektronische Bestellmöglichkeit bieten, z.B. Webseiten mit Webshops, Telebanking.

Beispiel: Bedient sich der Unternehmer zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags einer Webseite mit einer Bestellmöglichkeit und nutzt der Kunde diese Möglichkeit zur Übermittlung einer elektronische Bestellung (Willenserklärung), dann kommt es zum Abschluss eines Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn der Unternehmer die Bestellung per E-Mail oder Brief annimmt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer eine elektronische Erklärung abgibt.

Regelmäßig sind Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr entgeltliche Vertrage, also Austauschverträge, bei denen der Leistung eine Gegenleistung gegenüber steht. Auch der Tauschvertrag ist ein Austauschvertrag. Austauschverträge sind gegenseitige Verträge.

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr können auch unentgeltliche Verträge sein. Maßgebend ist, ob der Anbieter die eingesetzten Telemedien (z.B. Website) zu unternehmerischen Zwecken nutzt. Denn für ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass ein Unternehmer sich zum Abschluss eines Vertrag elektronischen Telemedien bedient (vgl. § 312i Abs. 1 BGB@).

Beispiel: Bietet ein Unternehmer auf seiner Website eine Sache zu Werbezwecken kostenlos an, dann handelt er unternehmerisch, wenn er mittelbar mit Einnahmen aus der Werbemaßnahme rechnet (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Unternehmer ).

Pflichten

Bedient sich der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (Telemedien), die dem Kunden elektronische Bestellmöglichkeiten bieten, dann entstehen für den Kunden besondere Gefahren, wenn er die elektronischen Bestellmöglichkeiten nutzt. Daher hat der Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Pflichten zum Schutz des Kunden zu beachten, z.B. hat der Unternehmer technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann (vgl. § 312i BGB@).

Für die gesetzlichen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ist es unerheblich, ob der Kunde die Bestellmöglichkeiten über Telemedien nutzt. Auch wenn der Kunde die angebotenen elektronischen Bestellmöglichkeiten des Unternehmers nicht nutzt und die Bestellung per Brief oder Telefon macht, treffen den Unternehmer die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 BGB@, sofern nach der Gestaltung des Telemediums mit elektronischen Bestellungen durch Kunden zu rechnen ist (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Pflichten )

Fernabsatzvertrag

Wird ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet) zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen, kann zugleich ein Fernabsatzvertrag vorliegen.


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000104, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
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Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
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Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 02.10.2016, Copyright 2019...