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Willenserklärung (Zugang einer Willenserklärung)

Einleitung

Für die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung genügt nicht nur die Abgabe der Willenserklärung. Erforderlich ist ein Zugang der Willenserklärung beim Adressaten.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB@). Solange die Erklärung dem Adressaten nicht zugegangen ist, ist sie rechtlich unbedeutsam.

Für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist von Bedeutung:

  • Zugang gegenüber einem Anwesenden

  • Zugang gegenüber einem Abwesenden

  • Zugang gegenüber einer Mittelsperson (z.B. Hausmeister, Ehefrau)

  • Zugang mittels eines Kommunikationsmittels (z.B. Faxgerät, Anrufbeantworter)

Geht dem Adressaten vorher oder gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung ein Widerruf der Erklärung (Rücknahme der Erklärung) zu, so wird die zugegangene Willenserklärung nicht wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB@).

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

Weitere Details können Sie aus der nachstehenden Inhaltsübersicht entnehmen.


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Dokument-Nr. 000333, © 2019

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Hat ein Arbeitnehmer bei Überstunden einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn? Details

Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

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Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 02.11.2017, Copyright 2019...