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Rechtsgeschäfte (Wuchergeschäfte)

Zinswucher

Bei gewerbemäßigen Darlehen ist ein Kreditvertrag nach § 138 Abs. 2 BGB@ nichtig, wenn der Kreditgeber (Bank) die schwächere Situation des Kunden ausnutzt und deswegen einen besonders hohen Zinssatz verlangt.

Bei gewerbemäßigen Darlehen wird ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grundsätzlich angenommen, wenn der Vertragszins rund doppelt so hoch ist wie der Marktzins (BGHZ 110, 338).

Beispiel: In einer Zinsphase von 8 Prozent ist ein vereinbarter Zinssatz von 20 Prozent wucherisch. Die Grenze des Doppelten gilt nicht nur bei Verbraucherkreditverträgen, sondern auch bei Leasingverträgen (BGHZ 128, 259). Zusätzlich ist erforderlich, dass der Kreditgeber die Situation des Kunden des Kreditnehmers ausnutzt.


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