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Vertrag (Obliegenheiten)

Die Obliegenheit ist ein Rechtsbegriff für eine Handlung, deren Vornahme rechtlich nicht erzwungen werden kann (im Gegensatz zu Vertragspflichten).

Ein Obliegenheit begründet keine einklagbare Pflicht. Der Vertragspartner, den die Obliegenheit betrifft (Betroffener), steht es frei, die Obliegenheit einzuhalten. Die Nichteinhaltung einer Oliegenheit führt aber zu Rechtsnachteilen. Daher hat der Betroffener ein eigenes Interesse, die Obliegenheit einzuhalten (zu beachten). Die Obliegenheit ist eine Pflicht gegenüber sich selbst, z.B. bei der handelsrechtlichen Untersuchungsobliegenheit des Käufers hat dieser ein eigenes Interesse, die Obliegenheit (Untersuchungspflicht) einzuhalten (BGH, 24. 2. 2016 – VIII ZR 38/15).

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen (soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist) und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen (§ 377 Abs. 1 HGB@). Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt (vgl. § 377 Abs. 2 HGB@). Daher hat jeder Kaufmann ein eigenes Interesse, dass er nach dem Erhalt einer gekauften Sache, diese auf erkennbare Mängel untersucht. Diese Untersuchung ist eine Pflicht gegenüber sich selbst, um Nachteile von sich abzuwehren, um sich selbst vor Schaden zu bewahren.

Eine Obliegenheit gibt es auch im Schadensrecht. Jedem Mensch obliegt die Pflicht, sich vor Schaden zu bewahren. Er hat sich so zu verhalten, dass er sich selbst keinen Schaden zufügt. Diese Pflicht besteht nicht gegenüber einer anderen Person, sondern gegenüber sich selbst. Es ist eine Obliegenheit. Verletzt ein Mensch diese Obliegenheit, führt dies zu rechtlichen Nachteilen (BGH, 27. 11. 2008 – VII ZR 206/06).

Beispiel: Ist ein Schaden durch eine Handlung des Schädigers entstanden und hat der Geschädigte bei der Entstehung des Schadens schuldhaft mitgewirkt, so hängt die Schadensersatzpflicht des Schädigers vom Einzelfall ab, z.B. inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 254 BGB@). Der Geschädigte haftet bei Mitverschulden anteilmäßig, weil er die Obliegenheit (Mensch hat sich vor Schaden zu bewahren) verletzt hat. Bei dem Verschulden iSd § 254 BGB@ handelt es sich um ein Verschulden gegen sich selbst, also um die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit (BGH, aaO).

Auch im Baurecht gibt es Obliegenheiten, z.B. wenn der Werkunternehmer ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, dann trifft den Unternehmer eine organisationsrechtliche Obliegenheit (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, aaO, Tz. 16, 17).

So muss der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Diese Organisationspflicht ist keine vertragliche Verbindlichkeit gegenüber dem Vertragspartner (Besteller). Sie ist eine Obliegenheit, deren Verletzung für den Unternehmer zu Nachteilen führen kann (Details siehe BGH aaO, Tz. 17).


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